07.04.2011

Wiener Aufzugsgesetz – aktuell

Am 7. April fand im Zentralverband  Haus und Eigentum eine gut besuchte Veranstaltung zum  Thema „Wiener Aufzugsgesetz“ statt. Dr. Reinhold Eder, Dezernatsleiter der Wiener Magistratsabteilung 37, gab eine umfassenden Überblick über die bestehende Rechtslage, wobei allgemein gültige Sicherheitsaspekte angesprochen wurden. Im Anschluss daran präsentierten die Firmen KONE und HETEK ihre Lösungen.

Aufzugsgesetze sind Landessache. In Wien ist das „neue“ Aufzugsgesetz 2007 in Kraft getreten. Es beinhaltet Evaluierungen bezüglich der Sicherheit von Aufzügen, welche mit Fristen verbunden sind. Oberstadtbaurat DI Dr. Reinhold Eder ist Dezernatsleiter der Wiener Magistratsabteilung 37 – Gruppe A (Aufzüge und Ölfeuerungen) und referierte am 7. April im Wiener Zentralverband über das Wiener Aufzugsgesetz, an dessen Erstellung er maßgeblich beteiligt war.

Anlass des Gesetzes war der Wunsch, das bis dahin geltende Regelwerk zu vereinfachen, aber auch die Tatsache, dass sich zwischen 2003 und 2006 mehrere tödliche Unfalle in Aufzügen ereignet hatten. Dies hat die Politik veranlasst, so rasch wie möglich zu handeln.

Evaluierung und Überprüfung

Von besonderem Interesse für Hausbesitzer ist die Evaluierung bestehender Aufzüge. Das Wiener Gesetz sieht zwei voneinander unabhängige Überprüfungen vor. Für die erste Überprüfung wurden sechs besonders gefährliche Situationen definiert. Sie wurde im Zuge der ersten regulären Überprüfung des Aufzuges im Jahr nach Erlassung des Gesetzes durchgeführt, also im Zeitraum vom März 2007 bis März/April 2008. Die Liste der Gefährdungssituationen umfasste folgende Punkte:

  • Anhaltegenauigkeit
  • Schutzeinrichtung bei kraftbetätigten Türen (schlechte Schließkraftbegrenzung der Schiebetüren oder fehlende Lichtschranken)
  • Verriegeleinrichtungen der Schachttüre (Die Schachttüre darf nur aufgehen, wenn der Fahrkorb wirklich dahinter steht.)
  • Abstand zwischen Fahrkorb und Schachttüre
  • Notrufeinrichtung

Durchgeführt wurde dieser erste Prüfungsschritt vom regulären Aufzugsprüfer im Rahmen seiner jährlichen Inspektion. Dieser hat dem Liftbetreiber einen Bericht zu diesen sechs Punkten zukommen lassen. Bei Mängeln ist der Betreiber verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren Maßnahmen zu setzen.

Prüfung gestaffelt nach Baujahr

Die zweite Prüfung erfolgt zeitlich nach Baujahr des Liftes gestaffelt. Die ältesten Aufzüge (Baujahr 1966 und früher) mussten spätestens bis 31. Dezember 2007 einer sicherheitstechnischen Überprüfung zugeführt werden. In diesem Jahr (2011) läuft die Frist für Aufzüge aus den Jahren 1991 bis 1995 ab, für Aufzüge, die von 1996 bis 1999 gebaut wurden, haben Betreiber noch bis 31. Dezember 2012 Zeit, die Evaluierung durchführen zu lassen. Die Überprüfung muss vom Betreiber in Auftrag gegeben werden. Der Aufzugsprüfer kontrolliert, ob die Prüfungen fristgerecht durchgeführt werden, und er kontrolliert auch die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

Durch diese zwei Überprüfungen ergebem sich verschiedene Fristen, die individuell für jeden Aufzug sind. Die Fristen, die von der zweiten Evaluierung gesetzt werden, richten sich nach der Risikostufe. Mängel mit hohem Sicherheitsrisiko müssen spätestens fünf Jahre nach der Prüfung behoben sein. Für Mängel mit mittlerem Risiko gilt eine 10-Jahres-Pflicht und wenn das Risiko niedrig ist, kann sich der Betreiber bis zur nächsten Modernisierung Zeit lassen.

Folgen bei Nichtbeachtung

Werden die Maßnahmen nicht fristgerecht durchgeführt, kann der Aufzugsprüfer eine zweimonatige Nachfrist gewähren. Danach hat der Aufzugsprüfer die Mängel der Behörde zu melden. Wie diese reagiert, ist noch nicht gesetzlich geregelt.

Dr. Eder skizzierte aber eine mögliche Vorgangsweise: Da die Behörde keine Möglichkeit hat, dem säumigen Aufzugsbetreiber eine zusätzliche Frist zu gewähren, besteht sofort der Tatbestand einer Verwaltungsübertretung. Die Behörde fordert schriftlich zur Durchführung der gesetzlich geforderten Maßnahmen auf. Falls der Betreiber dieser Aufforderung nicht nachkommt, und das Nicht-Nachrüsten zu einem gefährlichen Zustand des Aufzugs führt, veranlasst die Behörde die Sperre des Aufzugs. Dr. Eder weist darauf hin, dass dies zum Beispiel bei einer fehlende Fahrkorbtüre der Fall sein wird. Die Sperre wird erst dann aufgehoben, wenn die Mängel behoben sind.

Für viele ältere Häuser besteht keine Aufzugspflicht. Das heißt, dass der Aufzug gesperrt bleiben kann, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen hat. Allerdings kann ein fehlender Aufzug zu einer Mietzinsminderung führen.

Besteht für das Haus eine Aufzugspflicht, erfolgt ein behördliches Auftragsverfahren, und in letzter Konsequenz als Zwangsmittel eine Ersatzvornahme.

Wege der Modernisierung

Im Anschluss an Dr. Eder referierte Ing. Peter Schrittwieser, Produktmanager beim Aufzugshersteller KONE, über Modernisierungsmöglichkeiten.

Ein Grund für eine Modernisierung ist die Beseitigung der Risiken, die bei der Evaluierung festgestellt wurden. Andere Gründe sind: Verbesserung des Erscheinungsbildes, Einsparen von Betriebskosten, Erhöhung der Verfügbarkeit (weil weniger oft repariert werden muss), Erhöhung des Fahrkomforts (sanfteres Abbremsen), Verringerung der Reparaturkosten oder Anpassung an geänderte Nutzungsbedingungen (z.B. weil ein Dachboden ausgebaut wurde). 

Energieoptimierung

KONE bietet drei Möglichkeiten der Modernisierung an: Beim Modell

„ReFine“ wird nur erstetzt, was wirklich ersetzt werden muss, die Anlagen­charakteristik bleibt dabei gleich. Zum Beispiel kann eine Leichtkabine eingebaut werden, die dasselbe Gewicht wir die alte Kabinentür ohne Türe hat. Der Vorteil dabei: Es müssen keine weiteren Anlagenteile ausgetauscht werden, wie dies beim Betrieb mit einem schwereren Fahrkorb der Fall wäre. Beim Modell „RePower“ wird der Aufzug auf den Stand der Technik gebracht. Dabei erhält der Aufzug auch einen höheren Wirkungsgrad – so kann zum Beispiel Bremsenergie ins Netz zurückgespeist werden und für die Stiegenhausbeleuchtung verwendet werden. Je nach Ausführung und Be­anspruchung des Liftes kann dabei ein merkbarer Anteil der Betriebskosten eingespart werden.

Die dritte Variante ist ein völliger Neubau des Liftes, auch in bestehende Schächte.  Wie bei der zweiten Variante werden dabei alle Vorteile der Technik genützt, was zu einer Einsparung der Betriebskosten führt und einen reibungsloseren Betrieb gewährleistet.

Senkrechtlifte als Alternative

Den dritten Vortrag des Abends hielt Ing. Johannes Haller, Vertriebsbeauftragter der HETEK Hebetechnik GmbH in Österreich. Haller referierte über den Einbau von Senkrechtliften als mögliche Alternativen zum Aufzug und zum Treppenlift. Senkrechtlifte unterliegen nicht dem Aufzugsgesetz, wenn sie bestimmte Anforderungen erfüllen. So darf die Geschwindigkeit 0,15 m/s nicht überschreiten. Um den Lift in Betrieb zu nehmen, ist eine Zugangsberechtigung erforderlich. Üblicherweise erfolgt diese mittels eines Schlüssels, eine neue Möglichkeit der Zugangsberechtigung ist der Finger­scan. Offene Plattformen müssen mit einer Totmannsteuerung ausgerüstet sein, das heißt, der Liftbenützer muss den Finger während der gesamten Fahr auf den die entsprechende Taste halten.

Einfacher Einbau

HETEK produziert Senkrechtlifte mit unterschiedlichen Hubleistungen. Lifte mit maximal 1 m Hubhöhe dienen dazu, Behinderte mit ihren Rollstühlen und Gehilfen über Barrieren zu heben. Es werden aber auch Lifte bis zu drei Meter Förderhöhe und Lifte mit einer Förderhöhe von bis zu 15 m produziert. Für den Einbau ist keine Baugrube erforderlich ist, man muss nicht tiefer als 10 cm in den Boden gehen, um einen ebenerdigen Zugang zu schaffen.

Haller wies darauf hin, dass Senkrechtlifte nicht nur für Menschen mit Behinderung geeignet sind, sondern auch für den konventionellen Einsatz. Um dies zu illustrieren präsentierte er Beispiele gelungener Lösungen, bei denen Senkrechtlifte in den bestehenden Baukörper bestens integriert wurden, darunter auch in historische Gebäude.