01.07.2020

Videoüberwachung: Achtung, Kamera!

!Wer steht draußen vor der Tür? Ist es der Paketdienst, der meine Bestellung bringt, oder ist es ein Fremder? in Zeiten der Corona-Krise  bieten Kamera und Videoüberwachung die Möglichkeit, auf Distanz zu kommunizieren. Doch nicht alles, was möglich ist, ist auch erlaubt! Das Datenschutzgesetz hält einige Fallstricke bereit.


Die Corona-Krise hat „Home Office“ und Videokonferenzen zum Alltag gemacht. Datenschutz ist ein Thema, das uns auch in den Zeiten danach noch beschäftigen wird. Denn die Möglichkeiten, Daten in großem Umfang zu sammeln, werden immer ausgereifter. Datenschützern bereitet vor allem eines Kopfzerbrechen: Die Möglichkeit, diese Daten vollautomatisch zu verarbeiten und auszuwerten. Dabei geht es nicht nur um ganz offensichtlich sensible Themen wie Einkommen, Vorstrafenregister oder Gesundheitszustand. Auch aus scheinbar banalen Beobachtungen lassen sich Rückschlüsse auf Umstände ziehen, die niemanden etwas angehen. Dann nämlich, wenn über einen großen Datensatz von Beobachtungen verfügt wird, der über Abgleich mit anderem Datenmaterial und über statistische Wahrscheinlichkeiten ziemlich treffsichere Beurteilungen zulässt.


Von neugierigen Nachbarn zur lückenlosen Überwachung

Es hat immer schon Menschen gegeben, die ihre Nachbarn gerne ausspionieren: Wann geht der Nachbar morgens aus dem Haus? Wie lange brennt am Abend Licht in der Nachbarswohnung? Wer kommt regelmäßig zu Besuch? Und vor allem: Wann geht der Besuch wieder? Das sind Beobachtungen, aus denen sich Rückschlüsse auf Beruf, Einkomenssituation und sogar auf das Eheleben der Nachbarn ziehen lassen.


Mit einer vollautomatischen Datenaufzeichnung und Datenauswertung kann man noch wesentlich gründlicher spionieren. So lässt sich aus Ausgeh- und Heimkomm-Zeiten ein Bewegungsprofil erstellen, das mit dem Fahrplan der öffentlichen Verkehrsmittel abgeglichen werden kann. Dieses zeigt, welche Bus-, Bahn- oder Tramwaylinie der Nachbar regelmäßig benützt und in welche Richtung er fährt – um nur ein Beispiel zu nennen.


Die Kamera im Schraubenkopf

Zudem kommt: Überwachungskameras werden immer besser, immer kleiner und immer billiger. Es gibt um wenig Geld Überwachungskameras zu kaufen, die Bilder in HD-Auflösung aufzeichnen und nachts auf Infrarot-Betrieb umschalten. Es gibt Kameras, die unsichtbar in Wanduhren oder Kugelschreibern stecken oder als Schrauben getarnt sind. Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Kurzzeit-Vermieter ihre Gäste mit versteckten Kameras im Schlafzimmer gefilmt haben. Ein Vorgehen, das sowohl den Nutzungsbedingen der Kurzzeitvermietungs-Plattformen als auch dem österreichischen Datenschutzgesetz widerspricht.


Was alles verboten ist – und was man darf
Auf der anderen Seite gibt es Situationen, in denen eine Videoübertragung oder Videoaufzeichnung eindeutig der eigenen Sicherheit oder der Sicherheit des Eigentums dient. Etwa wenn man wissen will, wer gerade an der Haustür geläutet hat. Wenn man herausfinden will, wer für die regelmäßig vorkommende Zerstörung der Postkästen haftbar ist. Oder wenn man hausfremden Personen habhaft werden will, die sich nachts heimlich ins Haus schleichen. Aber nicht in jedem dieser Fälle ist eine Videoüberwachung auch erlaubt.


Das österreichische Datenschutzgesetz regelt, dass Bildaufnahmen auf privaten Liegenschaften zulässig sind, wenn einige Punkte beachtet werden:

  • Die Liegenschaft darf ausschließlich vom Verantwortlichen genutzt werden (vermietete Wohnungen dürfen also nicht überwacht werden).
  • Die Videoüberwachung darf nicht über die Liegenschaft hinausreichen – abgesehen von öffentlichen Verkehrsflächen, wenn dies unvermeidlich ist. Dies ist besonders dann zu beachten, wenn eine Videokamera nicht nur die eigene Wohnungstür sondern auch die Tür zur Nachbarwohnung im Blickfeld hat. Laut einer Entscheidung des OGH ist die Installation einer solchen Kamera nicht zulässig, weil sie das Recht auf Privatsphäre des Nachbarn stört. Der Schutz der Privatsphäre endet nämlich nicht an der Türschwelle! Ähnliches gilt für das Überwachen des eigenen Grundstücks. Dies ist nur zulässig, solange die Kamera weder das Nachbargrundstück im Blickfeld hat noch jene Zufahrtswege, die auch der Nachbar benutzt.

 

Auch die Videoüberwachung von Postkästen oder  Müllräumen können in einem Mietshaus die Privatsphäre der Mieter stören. Hingegen ist die Überwachung des allgemeinen Eingangsbereichs eines Mietshauses zulässig, da laut OGH dadurch nicht festgestellt werden kann, welche Person welche Wohnung betritt.
Das Datenschutzgesetz sieht vor, dass personenbezogene Bilddaten – solange sie nicht für Ermittlungen einer Straftat etc. benötigt werden oder eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht – spätestens 72 Stunden nach Aufzeichnung gelöscht werden müssen. Dies betrifft übrigens auch eventuell vorhandene Ton­aufzeichnungen, die im Zug der Bildaufzeichnung mitangefertigt wurden.


Das Datenschutzgesetz bezieht sich ausdrücklich auf Bildaufnahmen. Werden die Bilder aus der Kamera nicht aufgenommen d. h. nicht aufgezeichnet und gespeichert, ist die Situation eine andere. Dies ist zum Beispiel bei digitalen Türspionen der Fall, wenn eine Kamera das Bild direkt auf ein Display liefert, ohne dass die Bilddaten gespeichert werden können.