Neue Belastungen gefährden Eigentum, Investitionen und den Wirtschaftsstandort Österreich. Eine Reform wäre ein Wortbruch gegenüber den Wählern.
In der ORF-Pressestunde hat sich Gemeindebundpräsident Johannes Pressl erneut für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Was als „notwendige Modernisierung“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Vermögenssteuer auf Eigentum – und damit ein klarer Wortbruch jener Parteien, die sich in der Vergangenheit dezidiert gegen Vermögenssteuern ausgesprochen haben. Selbst Finanzminister Marterbauer hat wiederholt betont, dass eine solche Maßnahme nicht Teil des Regierungsprogramms sei.
Besonders befremdlich ist die Diskussion vor dem Hintergrund des 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (MILG), das aktuell im Parlament behandelt wird. Nach dem 4. MILG drohen nun neuerlich massive Eingriffe in Eigentumsrechte und erhebliche finanzielle Einbußen für Vermieter. „Solche Maßnahmen behindern notwendige Investitionen in Immobilien, sie verschärfen die Wohnungsnot und schwächen den Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig,“ betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Erneut würde die Regierung den Vertrauensschutz brechen. Nach der raschen Aufeinanderfolge nach dem 3. und 4. MILG sowie dem 5. MILG mit Griff auf die freien Mieten, wird jetzt vom Präsidenten des Gemeindebundes eine Grundsteuer (also eine Vermögenssteuer) verlangt, die diese Bundesregierung ausgeschlossen hat.
Prunbauer dazu: „Was dabei völlig missachtet wird, ist die Tatsache, dass auch ein Eigentümer in seine Immobilie laufend investieren muss. Die Valorisierung wird ihm aber mietrechtlich versagt bzw. so stark eingeschränkt, dass Investitionen schwer zu finanzieren sind. Auf der anderen Seite steigen die Betriebskosten unaufhörlich weiter, weil Gebühren und sonstige Betriebskostenbestandteile angehoben werden.
Eine negative Reflexwirkung einer Grundsteuerreform auf Wohnungseigentümer und Einfamilienhausbesitzer, die ihr Eigenheim selbst bewohnen, stehen unzweifelhaft fest. „Eine Grundsteuerreform würde nicht nur den privaten Vermögensaufbau erschweren, sondern auch die ohnehin stark belasteten Haushalte weiter unter Druck setzen. Von einer etwaigen Reform betroffen wären auch jene nahezu 50 Prozent der Österreicher, die im Eigentum leben,“ so Prunbauer.
Während in anderen Staaten öffentliche Leistungen wie Wasserversorgung oder Abwasser und Abfallentsorgung durch die kommunale Grundsteuer abgedeckt sind, werden diverse Leistungen in Österreich durch separate Gebühren finanziert und regelmäßig valorisiert. Auf Gemeindeebene gibt es mittlerweile zahlreiche vermögensbezogene Abgaben, die der Grundsteuer unter einem anderen Titel zugeordnet werden und Eigentum belasten wie z.B. Infrastrukturabgabe, Poolabgabe, Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe u.v.m.
Prunbauer fasst zusammen: „Viele Abgaben in Österreich sind gebühren- und nicht steuerfinanziert. Den Gemeinden wurden im Laufe der Jahre andere, bessere und höhere Einkunftsquellen erschlossen. Gemeinden verfügen über stabile Einnahmequellen. Sie haben aber ein Problem mit den Ausgaben.“
Eine zusätzliche Reform der Grundsteuer wäre in dieser Situation der nächste Schlag gegen das Eigentum. „Es kann nicht sein, dass immer wieder reflexartig auf das Eigentum zugegriffen wird“, mahnt Prunbauer. „Wer Eigentum schafft, handelt verantwortungsvoll und investiert in die Zukunft. Wenn Erhaltung, Bewirtschaftung und Vorsorge durch Immobilien durch neue Belastungen immer schwieriger werden, verlieren Eigentümer und Mieter gleichermaßen – und letztlich leidet der gesamte Wirtschaftsstandort
