Mietvertrag ist mit einem „normalen“ Dauerschuldverhältnis nicht vergleichbar!

Die Ent­schei­dung des VfGH ver­stärkt die Schief­la­ge im Miet­recht. Ver­mie­tung ver­liert zuneh­mend an Rechts­si­cher­heit und wirt­schaft­li­cher Trag­fä­hig­keit. Poli­tik muss gegen­steu­ern! Der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof hat mit Erkennt­nis vom 24. Juni 2025 die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 6 Kon­su­men­ten­schutz­ge­setz (KSchG) bestä­tigt – mit weit­rei­chen­den Fol­gen. Damit trifft eine Rege­lung, die ursprüng­lich dem Kon­su­men­ten­schutz im klas­si­schen Ver­trags­recht dien­te, nun die […]

Weiterlesen ...

ÖHGB-Resolution: Forderungen an die Politik

Die beim ÖHGB-Bun­des­tag 2025 in Inns­bruck beschlos­se­ne Reso­lu­ti­on ent­hält nach­ste­hen­de wohn­po­li­ti­sche For­de­run­gen: Eigen­tum braucht Schutz und Ver­läss­lich­keit Rechts­si­cher­heit und Ver­trau­ens­schutz wie­der­her­stel­len Gesetz­li­che vor­ge­se­he­ne Wert­si­che­run­gen dür­fen nicht auf dem Rücken des pri­va­ten Eigen­tums aus­ge­setzt oder ein­ge­schränkt wer­den. Wer lang­fris­ti­ge Inves­ti­tio­nen erwar­tet, muss Pla­nungs­si­cher­heit und Bere­chen­bar­keit garan­tie­ren. Kei­ne popu­lis­ti­schen Pau­schal­maß­nah­men zulas­ten der Eigen­tü­mer Miet­preis­brem­se, Spe­zi­al­in­dex oder Aus­deh­nung […]

Weiterlesen ...

ÖHGB zu Mietpreisbremse: Mehr Schaden als Nutzen

Der Öster­rei­chi­scher Haus- und Grund­be­sit­zer­bund kri­ti­siert die ideo­lo­gi­sche Sym­bol­po­li­tik auf Kos­ten von Rechts­si­cher­heit. Statt nach­hal­ti­ger Maß­nah­men gegen die Teue­rung wer­den kurz­fris­ti­ge Ein­grif­fe beschlos­sen, die mehr Scha­den anrich­ten, als Nut­zen stif­ten. Dies wur­de heu­te Mor­gen im Ö1-Mor­­gen­­jour­nal neu­er­lich deut­lich, als Vize­kanz­ler Andre­as Babler zur aktu­el­len Lage Stel­lung nahm. Die von der Regie­rung beschlos­se­ne Miet­preis­brem­se ist nicht […]

Weiterlesen ...

Regierung gefährdet Wohnbau und Eigentum — Demokratische Prinzipien mit Füßen getreten

Regie­rungs­stil der Drei­er­ko­ali­ti­on lässt jeg­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­mis­sen. Ein­spa­run­gen auf Kos­ten der Ver­mie­ter hat unge­ahn­te Fol­gen für das Land.  Mit größ­ter Besorg­nis beob­ach­tet der Öster­rei­chi­sche Haus- und Grund­be­sit­zer­bund (ÖHGB) den neu­en Regie­rungs­stil der aktu­el­len Drei­er­ko­ali­ti­on. Ohne auch nur mit Betrof­fe­nen zu spre­chen oder eine Begut­ach­tung durch­zu­füh­ren, hat die Bun­des­re­gie­rung heu­te im Minis­ter­rat nach dem letz­ten Jahr […]

Weiterlesen ...

Regierungsprogramm: Einfrieren der Mieten ist gefährlicher Rückschritt!

Wei­te­re Ein­grif­fe in die Mie­ten auf dem Rücken der Ver­mie­ter sind unsach­lich und rei­ne Gieß­kan­nen­för­de­rung auf Kos­ten Drit­ter – Inves­ti­ti­ons­stopp im Gebäu­de­sek­tor droht! Bereits letz­tes Jahr wur­de ohne sach­li­che Recht­fer­ti­gung eine gesetz­li­che Miet­preis­brem­se beschlos­sen. Aktu­el­le Zah­len der Sta­tis­tik Aus­tria stel­len schwarz auf weiß klar, dass seit dem Jahr 2020 die Haupt­miet­zin­se gerin­ger gestie­gen sind als […]

Weiterlesen ...

ÖHGB: Grundsatzentscheidung für Steuerstabilität und Reformen bringt Zuversicht!

Der ÖHGB begrüßt ers­te Schrit­te von FPÖ und ÖVP für eine muti­ge und zukunfts­ori­en­tier­te Poli­tik in Öster­reich. Der Öster­rei­chi­sche Haus- und Grund­be­sit­zer­bund (ÖHGB) befür­wor­tet die heu­ti­ge Grund­satz­ent­schei­dung von FPÖ und ÖVP, kei­ne Erhö­hung von Mas­sen­steu­ern vor­zu­neh­men sowie der Ein­füh­rung von Erbschafts‑, Schen­­kungs- oder Ver­mö­gens­steu­ern eine Absa­ge zu ertei­len. Die­se Wei­chen­stel­lung gibt dem Wirt­schafts­stand­ort Hoff­nung und […]

Weiterlesen ...

ÖHGB: Nein zu Häuslbauersteuer!

Reform der Grund­steu­er ist Wort­bruch der künf­ti­gen Regie­rungs­ko­ali­ti­on ÖVP und NEOS.   Die aktu­el­len Regie­rungs­ver­hand­lun­gen tref­fen die öster­rei­chi­sche Mit­tel­schicht ins Mark. Eine Besteue­rung von Grund und Boden ist nichts ande­res als eine Sub­stanz­steu­er und damit eine Ver­mö­gens­steu­er. Dabei hat­ten sich auch die jetzt ver­han­deln­den Par­tei­en ÖVP und NEOS in der Ver­gan­gen­heit — so wie die […]

Weiterlesen ...

ÖHGB: Breite Front gegen Grundsteuerreform

Nicht nur der ÖHGB, auch die Sozi­al­part­ner­schaft spricht sich gegen eine Reform der Grund­steu­er aus. Sowohl WKO-Prä­­si­­dent Dr. Harald Mah­rer als auch AK-Prä­­si­­den­­tin Rena­te Anderl wen­den sich klar gegen eine Reform der Grund­steu­er. Bei­de beto­nen, dass eine zusätz­li­che Belas­tung von Bür­gern und Betrie­ben in der aktu­el­len Lage der fal­sche Weg sei. Der Öster­rei­chi­sche Haus- und […]

Weiterlesen ...

ÖHGB-Forderung erfüllt: Ende der KIM-Verordnung!

Die drei­jäh­ri­ge Star­re bei der Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­rung ist im zwei­ten Halb­jahr 2025 über­wun­den – fle­xi­ble­re Kre­dit­ver­ga­ben schaf­fen neue Per­spek­ti­ven für den Eigen­hei­m­er­werb. ÖHGB-Prä­­si­­dent RA Dr. Mar­tin Prun­bau­er begrüßt das Aus­lau­fen der KIM-Ver­­or­d­­nung zum Ende ihrer Gül­tig­keit im zwei­ten Halb­jahr 2025. Somit ist eine For­de­rung des Öster­rei­chi­schen Haus- und Grund­be­sit­zer­bun­des erfüllt wor­den. Die star­ren Kri­te­ri­en der Ver­ord­nung […]

Weiterlesen ...

ÖHGB: Neuevaluierung der KIM-Verordnung dringend notwendig!

Die Poli­tik muss reagie­ren und wirt­schaft­li­che Rah­men­be­din­gun­gen ver­bes­sern – die KIM-Ver­­or­d­­nung bremst Bau­wirt­schaft und Eigen­tums­bil­dung. „Dass die Grü­ne Bau­ten­spre­che­rin die KIM-Ver­­or­d­­nung lobt und damit eine der größ­ten Hür­den zur Eigen­tums­bil­dung befür­wor­tet und sogar als „wich­ti­ge Maß­nah­men des Konsument:innenschutzes und der Finanz­markt­sta­bi­li­tät“ sieht, ist wohl mehr der Ideo­lo­gie und einem Miss­trau­en gegen­über Ban­ken und deren Kun­din­nen […]

Weiterlesen ...