Der ÖHGB kritisiert die Maßnahmen zur Ausweitung der Mietpreisbremse auf den freien Mietsektor, Verlängerung der Mindestbefristungsdauer und Mietpreisdeckelung im regulierten Bereich.
„Wer den Mietmarkt wirklich verstehen will, darf sich nicht von Schlagworten wie ‚explodierende Mieten‘ täuschen lassen – entscheidend sind Fakten statt Ideologie“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer.
Fakten statt Schlagworte
Die Zahlen der Statistik Austria zeigen klar: Die Hauptmietzinse sind seit 2020 4 Prozent unter der Inflation gestiegen. Preistreiber der letzten Jahre waren Energie, Betriebskosten, Löhne und Dienstleistungen – nicht die Mieten.
Der Warenkorb „Wohnen“ umfasst neben den Hauptmietzinsen auch Strom, Energie und Betriebskosten etc. Diese Bereiche sind explodiert.
Der Anteil der Wohnkosten liegt seit Jahren stabil bei rund 19 Prozent des Haushaltseinkommens.
Widersprüche der Politik
Während Bundeskanzler Babler von einer „Mietpreisspirale“ spricht, die durchbrochen werden muss, weil die Mieten die Gehälter „auffressen“, sehen BM Hattmannsdorfer und Staatssekretär Schellhorn die enorm gestiegenen Lohnstückkosten, die Österreich im europäischen Vergleich zum Spitzenreiter gemacht haben, als Hautpursache für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. Beide fordern, dass diese Lohnpreisspirale durchbrochen werden muss, um Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen.
„Das zeigt, wie widersprüchlich die Argumentation ist: Die eigentlichen Ursachen der Teuerung werden ignoriert – stattdessen werden Vermieter bestraft. Mit der Gießkanne werden vermeintliche Geschenke verteilt, auch an hochverdienende Mieter, deren Gehalt nicht von der Miete ‚aufgefressen‘ wird“, so Prunbauer.
Folgen für den Wohnungsmarkt
Mietpreisbremsen, Mietpreisdeckel und starre Befristungen reduzieren Investitionsbereitschaft, Neubau, Investitionen und damit das Angebot an leistbarem Wohnraum. „So entsteht kein Wirtschaftsaufschwung, sondern eine Blockade für den Wohnungsmarkt. Österreich braucht Verlässlichkeit und Anreize, nicht immer neue Belastungen“, kritisiert Prunbauer.
Bei Eigentümern führen diese Maßnahmen aufgrund mangelnder Berechenbarkeit zu einem Vertrauensverlust.
„Mit der Gießkanne Geschenke verteilen und Vermieter bestrafen – das ist keine Wohnpolitik, sondern Symbolpolitik.“ Prunbauer kritisiert: „Politisch motivierte Eingriffe lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie. Was Österreich jetzt braucht, ist Verlässlichkeit, nicht Regulierungsexzesse.“
