Eigentümer und Vermieter haben dafür zu sorgen, dass Gehwege und Gehsteige vor und zu ihren Liegenschaften frei von Eis und Schnee sind. Auch wenn die Winter in den letzten Jahren weniger streng waren und üppiger Schneefall seltener geworden ist, ist es sinnvoll, rechtzeitig den Winterdienst zu planen.
Im Winter 1969/70 blieben in Wien Autos in Schneemassen stecken. Busse mussten angeschoben werden – und die Kinder hatten ihre Freude beim Rodeln auf den gesperrten Straßen. Es waren die schneereichsten Monate seit Menschengedenken. In Summe fielen während des Winters 220 cm Neuschnee.
Solche Schneemengen sind seither selten geworden. Der vergangene Winter2025/26 lag – was Kälte und Niederschlag betrifft – laut GeoSphere Austria unter dem langjährigen Durchschnitt. Es gab aber beträchtliche regionale Unterschiede: Im Tiefland war es der kälteste Winter seit acht Jahren, während es auf den Bergen relativ mild war. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Glatteis und Schneefall auch lokal sehr unterschiedlich auftreten können. Das macht die Wettervorhersage nicht einfach – ebensowenig die Planung der Schneeräumung.
Eigentümer und Vermieter in der Pflicht
Die Räumpflicht und die Pflicht zur Beseitigung der Gefahr von Dachlawinen ist in Österreich klar geregelt: Für die Schneeräumung vor der Liegenschaft sind Eigentümer und Vermieter zuständig. Das betrifft Gehsteige, Gehwege und die dazugehörigen Stiegenanlagen. Sie müssen vom Grundeigentümer der Grundstücke, die an jene Gehsteige und Gehwege angrenzen, gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut werden. Auch für private Flächen innerhalb der Liegenschaft besteht Räumpflicht, wenn sie von Hausbewohnern, Besuchern oder Zustelldiensten benutzt werden. Dazu zählen etwa die Zugänge zu den Hauseingängen, die Gehwege zu Garagen oder Müllplätzen oder Stellplätze innerhalb der Liegenschaft. Gibt es Dachlawinen, sind als Sofortmaßnahmen Schneestangen auf dem Gehsteig aufzustellen.
Gehsteige müssen zu zwei Dritteln (oder in voller Breite, wenn sie schmäler als 1,5 Meter sind) von Schnee befreit und bei Rutschgefahr bestreut werden. Der Schnee darf nicht auf die Straße oder den Radweg geschaufelt werden. Dies ist in § 93 der Straßenverkehrsordnung so festgehalten. Auch müssen Schneewechten und Eiszapfen von Dächern entfernt werden. Das Aufstellen von Warnhinweisen oder Latten ist nicht ausreichend und gilt nur als vorübregehende Sofortmaßnahne.
Die Räum- und Streupflicht besteht täglich von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Die Gemeinde kann davon abweichende Verordnungen erlassen. Während dieser Zeit muss der Gehsteig geräumt und gestreut sein. Bei anhaltendem starken Schneefall ist der Gehsteig tagsüber mehrfach zu räumen.
Gehwege bis 1,50 m Breite müssen in Wien in voller Breite geräumt und bestreut werden. Breitere Gewege müssen zu zwei Drittel der Breite, mindestens jedoch 1,50 Meter, geräumt werden, der Rest darf für Schneeablagerungen genutzt werden.
Die volle Breite muss geräumt werden bei Eckbereichen, Schutzwegen (Zebrastreifen), Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und taktilen Blindenleitsystemen.
Schneeräumung im Auftrag
Nun muss natürlich nicht der Vermieter persönlich um dreivertel sechs in der Früh im Freien stehen und schaufeln. Die Räumpflicht kann auch vertraglich delegiert werden – meist an Professionisten, also Hausbetreuungsdienstleister. Kontrollieren Sie vor der Beauftragung die Gewerbeberechtigung sowie die Haftpflichtversicherung des Professionisten (Polizze und Nachweis der Prämienzahlung)! Verpflichtung und damit Haftung nach der StVO gehen in diesem Fall auf den Dienstleister über.
Es ist aber auch möglich, die Räumpflicht durch entsprechende Regelungen im Mietvertrag an die Mieter zu übertragen. In dieser Vereinbarungen müssen die einzelnen Leistungen deutlich benannt werden. Ein allgemeine Formulierung wie „Winterdienst“ ist nicht ausreichend.
Doch Vorsicht: Die verkehrsrechtliche Haftung bleibt auch in diesem Fall beim Vermieter! Ihm obliegt es, zu kontrollieren, ob die Räumung ausreichend durchgeführt wurde. Erleidet ein Passant oder ein Hausbewohner auf der zu räumenden Fläche einen Unfall, der auf Glatteis oder Schneelage zurückzuführen ist, so bleibt der Vermieter haftbar.
Kosten der Schneeräumung
In § 21 MRG sind angemessene Aufwendungen für die Hausbetreuung als Betriebskosten explizit aufgeführt. Es wird auf § 23 MRG verwiesen, der bestimmt, welche Aufwendungen als angemessen gelten: unter anderem die Reinhaltung und Wartung der in die Betreuungspflicht fallenden Gehsteige einschließlich der Schneeräumung.
Für Gebäude, die nicht dem MRG unterliegen, gelten andere Regelungen. Hier sind auch individuelle Lösungen möglich, solange sie im Mietvertrag klar auch klar geregelt sind.
