In Wahl­kampf­zei­ten ist Kri­tik an der Leist­bar­keit des Woh­nens beson­ders laut, jedoch wer­den fal­sche Behaup­tun­gen – auch dann, wenn sie gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt wer­den – nicht rich­tig.

Als „cau­sa pri­ma“ wur­de die gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Anpas­sung der Mie­ten an die Infla­ti­on über Mona­te in der Öffent­lich­keit dis­ku­tiert. Die Miet­kos­ten muss­ten als Sün­den­bock für die rasan­te Infla­ti­on her­hal­ten. Ein Blick auf die Zah­len der Sta­tis­tik Aus­tria hät­te gezeigt, dass die­se Behaup­tung falsch ist. Den­noch beschloss die Regie­rung im stark regu­lier­ten Miet­seg­ment einen Miet­preis­de­ckel. Davon pro­fi­tie­ren nun zahl­rei­che Mie­te­rin­nen und Mie­ter, die auf die­se beson­de­re Form „staat­li­cher Unter­stüt­zung“ gar nicht ange­wie­sen sind. ÖHGB-Prä­si­dent RA Dr. Mar­tin Prun­bau­er bezeich­net die­se Maß­nah­me der Mie­ten­re­gu­lie­rung als „Gieß­kan­nen­för­de­rung“, die die Fal­schen begüns­tigt. Auch IHS-Chef Hol­ger Bonin erklär­te in den Medi­en, dass sozia­le Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen für ein­kom­mens­schwä­che­re Haus­hal­te wich­ti­ger wären als ein all­ge­mei­ner Miet­preis­de­ckel.

Eben­so hart­nä­ckig hielt sich das Gerücht um den ver­meint­lich hohen Leer­stand, der am unzu­rei­chen­den Woh­nungs­an­ge­bot schuld ist. Selbst Green­peace ver­öf­fent­lich­te laut eige­nen Berech­nun­gen einen öster­reich­wei­ten Leer­stand von 4,7 Pro­zent. Die­ser Wert liegt laut der ein­schlä­gi­gen Lite­ra­tur in einer ange­mes­se­nen Band­brei­te und reprä­sen­tiert einen natür­li­chen Leer­stand, der not­wen­dig ist, um Objek­te wie­der „ver­mie­tungs­reif“ zu machen. Den­noch wur­den die Län­der durch Ver­fas­sungs­ge­setz ermäch­tigt, dras­ti­sche Leer­stands­ab­ga­ben ein­zu­füh­ren, die, bei ent­spre­chen­der Umset­zung, bedroh­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Mit­tel­schicht haben könn­ten. „Ein Schritt, der auf fal­schen Annah­men basiert und des­sen Wirk­sam­keit, wie sich bereits anhand der Erfah­run­gen eini­ger Bun­des­län­der her­aus­ge­stellt hat, mehr als frag­lich ist“, betont Prun­bau­er: „Woh­nun­gen ste­hen nicht ohne Grund leer. Und spo­ra­disch benütz­te Feri­en­woh­nun­gen ste­hen übli­cher­wei­se nicht dort, wo Bedarf an Wohn­raum wäre.“

Trotz der weit ver­brei­te­ten Mei­nung, dass das Woh­nen in Öster­reich immer uner­schwing­li­cher wird, bele­gen die Daten der Euro­stat und der Oes­ter­rei­chi­schen Natio­nal­bank (OeNB) sowie die Aus­wer­tung durch die Agen­da Aus­tria, dass die Öster­rei­cher im lang­jäh­ri­gen Durch­schnitt 18 Pro­zent und seit 2022 durch­schnitt­lich 19 Pro­zent ihres Ein­kom­mens für Wohn­kos­ten auf­wen­den. Mit die­ser mode­ra­ten und über die Jah­re kon­stan­ten Kos­ten­be­las­tung liegt Öster­reich im EU-Ver­gleich im euro­päi­schen Mit­tel­feld. Zum Ver­gleich: Die deut­schen Haus­hal­te geben fürs Woh­nen rund ein Vier­tel ihres Ein­kom­mens aus.

„Die bis­he­ri­gen Debat­ten in der Öffent­lich­keit rund um die Leist­bar­keit des Woh­nens wer­den nicht nur ver­zerrt, son­dern auch bewusst dra­ma­ti­siert.“ Prun­bau­er for­dert eine nüch­ter­ne und fak­ten­ba­sier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit dem The­ma Woh­nen in Öster­reich. „Poli­tik muss auf Basis nach­voll­zieh­ba­rer Zah­len und nicht auf popu­lis­ti­schen Mythen basie­ren. Nur so kön­nen nach­hal­ti­ge und wir­kungs­vol­le Lösun­gen gefun­den wer­den, um die­je­ni­gen zu unter­stüt­zen, die tat­säch­lich dar­auf ange­wie­sen sind.“