Stadträtin Elke Hanel-Torsch will mit „Populismus statt Lösungen“ punkten. Vermietervertreter warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Schieflage am Wiener Wohnungsmarkt.
Die Aussagen der neuen Wohnbau stadträtin Mag. Elke Hanel-Torsch sorgen auf Vermieterseite für scharfe Kritik. Die Forderung nach strengeren Mietobergrenzen, Strafen für Vermieter und die Verharmlosung des rückläufigen Investitionsvolumens beim Neubau sowie bei Sanierungen gehen an den tatsächlichen Problemen des Wiener Wohnungsmarktes vorbei und drohen, die Lage weiter zu verschärfen.
Offensichtlich ignoriert die Wohnbaustadträtin die Situation vieler privater Mehrparteienhausbesitzer, die seit Jahren keine Valorisierung der Mieten durchführen konnten. Wenn Hanel-Torsch in diesem Zusammenhang davon spricht, dass man mit Vermietung gut verdient, so ist dies realitätsfern. Viele Vermieter kämpfen durch die steigenden Kosten für Instandhaltung und Sanierung, ihre Immobilie zu erhalten.
ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fasst zusammen, was die neue Wohnbaustadträtin mit ihren Forderungen bewirkt: „Wie ruiniere ich den Mietmarkt und schade den Mietern, um kurzfristig mit populistischen Stereotypen zu punkten?“
Valorisierung von Gebühren ist selbstverständlich
Ärgerlich stimmt den Eigentümervertreter die Tatsache, dass im Gegensatz zu den Hauptmietzinsen die Stadt Wien regelmäßig die Gebühren für Kanal, Wasser, Müll u.v.m. valorisiert hat. Als Rechtfertigung wurde regelmäßig vorgebracht, dass man investieren müsse. „Und Vermieter etwa nicht?“, kritisiert Prunbauer.
Ungleiche Situation zwischen öffentlichem und privatem Mietsektor
Hinzu kommt, dass Vermieter ihre Einnahmen regelmäßig versteuern müssen. Die Stadt Wien, die die Stadträtin hervorhebt, zahlt hingegen keine Einkommens- oder Körperschaftssteuer, weil diese Tätigkeit unter „Vermögensverwaltung“ eingestuft wird. Diese und noch viele andere Vorteile im öffentlichen Mietsektor benachteiligen den privaten Mietmarkt
Wohnkostenbelastung seit Jahren unverändert
Seit mehreren Jahren ist die Wohnkostenbelastung in Österreich laut Statistik Austria nahezu unverändert und liegt bei rund 19 Prozent des Haushaltseinkommens. Im europäischen Vergleich liegt Österreich damit unter dem Durchschnitt.
Fehlbelegung im sozialen Wohnbau als Kernproblem
Ein zentraler Missstand wird von der Stadt Wien konsequent und beharrlich ignoriert: Aufgrund der massiven Fehlbelegung im öffentlichen Mietsektor leben mittlerweile fast 40 Prozent der Haushalte mit hohem Einkommen (Medianeinkommen über 180 Prozent) in einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung. Die Berechnungen basieren auf den zuletzt veröffentlichten Daten der Statistik Austria („Wohnen 2024“, EU-SILC).
„Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil der wirklich gutverdienenden Haushalte günstigen, öffentlich geförderten Wohnraum blockiert, während einkommensschwächere Menschen in den privaten Mietmarkt gedrängt werden“, so Prunbauer, der ergänzt: „Diese Schieflage hat sich in den letzten Jahren verschärft.
Stadt Wien verweigert notwendige Reformen
Anstatt gegenzusteuern, weicht die Stadt auf immer neue Regulierungen im privaten Mietmarkt aus. „Die Politik fordert strengere Regeln für Private, weil sie selbst nicht bereit ist, den mit Steuergeld finanzierten sozialen Wohnbau effizient zu steuern“, so Prunbauer weiter.
Der Stellenwert der Objektförderung in Österreich ist hoch: Die öffentliche Hand verfügt in Wien über 60 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes. Mit diesem Anteil müssen jene Mitbürger, die sich nicht am privaten Wohnungsmarkt versorgen können, leicht mit Wohnraum versorgt werden können. Das geschieht aber nicht. Mehr als die Hälfte der Förderwürdigen mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens müssen sich aufgrund der Fehlbelegung im privaten Wohnungsmarkt versorgen.
Internationale Organisationen wie die OECD haben Österreich jüngst aufgefordert, die Zugangskriterien zum sozialen Wohnbau zu drosseln – etwa nach dem Vorbild der Niederlande. Derzeit erfüllen rund 80 Prozent der Bevölkerung die Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung. In Wien darf ein Einpersonenhaushalt derzeit jährlich mehr als 61.000 Euro netto p.a. verdienen, um noch die Zugangskriterien zu erfüllen. Die OECD empfiehlt zudem eine regelmäßige Kontrolle der Anspruchsberechtigung und bei Überschreiten eine Erhöhung der Mietzinse. Genau diese beiden Punkte der OECD fordert der ÖHGB seit langem.
Leistungsgerechtigkeit statt Ghettoisierung
Das von der Wohnbaustadträtin ins Treffen geführte Argument der gewünschten sozialen Durchmischung, das für einkommensstarke Bewohner einer Gemeindewohnung eine höhere Miete rechtfertigen sollte, ließe sich relativ einfach erfüllen. „Wer mehr verdient, kann in einer Gemeindewohnung bleiben, soll aber, solange er nicht (wieder) förderwürdig ist, auch mehr zahlen – das ist sozial gerecht und verhindert Fehlbelegung ebenso wie Ghettoisierung“, erläutert Prunbauer das Konzept des ÖHGB. Die Mehreinnahmen müssen im Rahmen der Subjektförderung für jene Verwendung finden, die auf Unterstützung angewiesen sind und wegen der Fehlbelegung keine Gemeindewohnung erhalten. Schon jetzt ist ein Rückgang der Baubewilligungen in Höhe von 40 Prozent zu verzeichnen.
Wohnungssuchende werden zukünftig auf Probleme stoßen.
„Wer die Augen vor den eigenen Versäumnissen verschließt und stattdessen private Vermieter zum Feindbild erklärt, wird die Wohnkrise nicht lösen – sondern weiter anheizen“, so Prunbauer abschließend.
