Rechtssicherheit braucht Planungssicherheit

Vermieter vertrauen auf die Valorisierung und benötigen diese für Investitionen.

ÖHGB-Prä­si­dent RA Dr. Mar­tin Prun­bau­er erin­nert Bau­ten­spre­che­rin Ruth Becher dar­an, was vor zwei Jah­ren im Par­la­ment – auf Betrei­ben und mit den Stim­men der SPÖ – mit­tels Geset­zes kon­kret beschlos­sen wur­de: Dass es 2022 und 2023 eine Richt­wert­an­he­bung geben wird und danach wie­der im zwei Jah­res­ryth­mus. Dafür wur­de die nor­mier­te Erhö­hung 2021 zum Nach­teil der Ver­mie­te­rIn­nen im Jahr 2021 aus­ge­las­sen.

Dies wie­der zu ver­wer­fen, ist ein Affront gegen pri­va­te Ver­mie­ter und Ver­mie­te­rin­nen, die auf den Bestand von Geset­zen ver­trau­en. „Erschüt­tern Sie die­ses Ver­trau­en nicht!“, so Prun­bau­er an die Adres­se der SPÖ-Abge­ord­ne­ten. Von Pla­nungs­si­cher­heit zu spre­chen, ist in die­sem Zusam­men­hang blan­ker Hohn, da Ver­mie­te­rin­nen und Ver­mie­ter ohne Wert­an­pas­sung die Mit­tel für not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen feh­len wür­den. Rechts­si­cher­heit ist der Kern der Rechts­staat­lich­keit. Wird die­se über Bord gewor­fen, wer­den Klar­heit, Bestän­dig­keit, Vor­her­seh­bar­keit und Ver­trau­en in Rechts­nor­men gefähr­det. Bei sol­chem „Wort­bruch“ gibt es auch kei­ne Pla­nungs­si­cher­heit. „Das müss­te gera­de eine Par­la­men­ta­rie­rin wis­sen“, so Prun­bau­er.