Eine ideologiegetriebene Debatte um Erbschaftssteuer und Eigentum zulasten der Mittelschicht ist leistungs- und eigentumsfeindlich und bremst Investitionen.
Die aktuelle Diskussion rund um die Wiedereinführung von Erbschaftssteuern, mit der Zustimmung seitens der Bevölkerung suggeriert wird, geht am Kern der Sache vorbei. Die Besteuerung von Immobilien trifft die Mittelschicht. Umverteilungsmaßnahmen des Staates wären Eingriffe in das Eigentum, das in der österreichischen Verfassung geschützt ist. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) spricht sich klar gegen eine solche Erbschaftssteuer aus.
Kein Platz für Erbschaftssteuern in Österreich
„Unstrittig ist, dass Österreich bereits ein Hochsteuerland ist und daher kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Neue Steuern sind daher ein völlig falscher Ansatz“, betont ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer, der ergänzend auf das Regierungsprogramm verweist, das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ausgehandelt wurde und Vermögenssteuern ausschließt. Entsprechend entbehrliche Diskussionen führen da nur zu Verunsicherung und sind schädlich.
Der ÖHGB warnt davor, die Erbschaftssteuer aus ideologischen Gründen einzuführen. Prunbauer: „Es ist naiv zu glauben, dass angeblich hohe Freibeträge den klassischen Häuslbauer oder den Mittelstand schützen werden. Ist diese Büchse der Pandora einmal geöffnet, wird früher oder später der Mittelstand zur Kasse gebeten, um ein entsprechendes Steueraufkommen zu generieren. Zu glauben, man selbst werde nicht betroffen sein, ist schlicht unrealistisch.“ Schon aus vergangenen Diskussionen über Vermögenssteuern war zu beobachten, dass Besteuerungsgrenzen wie ein Enteignungslimbo immer weiter nach unten verschoben wurden. Eigentum gerät unter Druck, der Standort Österreich ebenfalls.
Erbschaftssteuern machen das Steuersystem nicht gerecht
Der oft vorgebrachte Ansatz, lediglich die „reichsten oberen Prozent“ zu besteuern, greift zu kurz: Diese Gruppe trägt bereits heute den Großteil der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerleistung. Zudem besteht die reale Gefahr der Abwanderung ins Ausland.
Der ÖHGB stellt klar, dass es in Österreich bereits zahlreiche vermögensbezogene Steuern gibt. Dazu zählen etwa Grundsteuern, die Grunderwerbssteuer, die Immobilienertragssteuer und die Grundbuchseintragungsgebühr, Zweitwohnsitzabgaben, diverse Infrastrukturabgaben, Leerstandssteuern u.v.m. Die Behauptung, solche Steuern existierten nicht oder nicht ausreichend, ist schlicht falsch. Ein gerechtes Steuersystem ist nicht von der Einführung einer Erbschaftssteuer abhängig.
Erbschaftssteuern sind leistungsfeindlich
Auch das Argument, junge Menschen ohne Erbschaften würden benachteiligt, greift zu kurz: Eine Erbschaftssteuer löst dieses Problem nicht. „Wer weiß, dass er erarbeitetes und bereits mehrfach versteuertes Vermögen später nicht vollständig weitergeben kann, wird weniger Anreiz haben, überhaupt Eigentum zu schaffen. Eine Erbschaftssteuer ist daher klar leistungsfeindlich“, so Prunbauer abschließend.
