Haus- und Grundbesitzer warnen vor einer falschen Richtung und fordern Erleichterungen beim Eigentumserwerb zur nachhaltigen Pensionsabsicherung.
Die von Bundeskanzler Christian Stocker beim ORF-Sommergespräch vorgestellten Pläne für einen staatlichen „Zukunftsfonds“ zur Pensionsabsicherung und ein steuerfreies „Zukunftsdepot“ für Kinder und Jugendliche rücken das Thema privater Vorsorge und Vermögensaufbau in das Rampenlicht. Neben diesen neuen Impulsen darf die seit Jahrzehnten bewährte Form der Altersvorsorge nicht aus dem Blick geraten: das eigene Zuhause und privates Immobilieneigentum. Für Millionen Österreicher ist und bleibt privates Immobilieneigentum ein wesentlicher Baustein ihrer finanziellen Absicherung im Alter.
„Wer jahrzehntelang Eigentum aufgebaut und damit privat für das Alter vorgesorgt hat, darf gegenüber neuen Vorsorgemodellen nicht ins Hintertreffen geraten“, warnt ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer. Über Jahrzehnte hat die Politik den Menschen vermittelt, dass der Aufbau von Eigentum ein wichtiger und verlässlicher Weg der privaten Vorsorge ist. Rund die Hälfte der Österreicher lebt im Eigentum. Die eigene Immobilie bedeutet nicht nur Unabhängigkeit und Sicherheit, sondern reduziert im Ruhestand die Wohnkosten. Im Wege der Vermietung soll zudem die Möglichkeit bestehen, mit dem eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zusätzliches Einkommen zu sichern. Im Notfall kann das Haus auch verkauft werden.
„Eigentum ist das Zukunftsdepot, das Millionen Österreicher bereits aufgebaut haben.“
Umso problematischer ist, dass die Rahmenbedingungen für private Eigentümer und Vermieter in den vergangenen Jahren laufend verschärft wurden. Davon ist zu einem großen Teil der Mittelstand betroffen, der mit dem Aufbau von Eigentum über Jahrzehnte für die eigene finanzielle Absicherung vorgesorgt hat. Mietrechtliche Eingriffe, zusätzliche Auflagen und steigende steuerliche Belastungen bremsen Investitionen und erschweren die private Vermietung.
Auch das zuletzt beschlossene Budgetbegleitgesetz setzt diesen Weg fort: Bei der Veräußerung sogenannter Altgrundstücke wurde die pauschale Immobilienertragsteuer von bisher 4,2 auf 6 Prozent des Verkaufspreises angehoben. Das entspricht einer Erhöhung der Steuerbelastung um rund 43 Prozent. „Hier wird die private Vorsorge erneut belastet. Gerade bei jahrzehntelang gehaltenen Immobilien hat diese Steuererhöhung keinerlei Lenkungseffekt, sondern dient ausschließlich der Budgetkonsolidierung“, so Prunbauer. Dabei handelt es sich um Liegenschaften, die bereits zum Zeitpunkt der Einführung der Steuer steuerfrei hätten verkauft werden können. Die Liegenschaft muss vor dem 31.3.2002 angeschafft worden sein — also zumindest ein viertel Jahrhundert im Eigentum stehen; das trifft daher vor allem „kleine Eigentümer“, die vorsorgen wollten.
ÖHGB: Wer mit Eigentum vorgesorgt hat, darf nicht zunehmend zur Kasse gebeten werden.
Der ÖHGB befürwortet den Gedanken, langfristigen Vermögensaufbau steuerlich zu fördern. Das darf aber nicht nach dem Prinzip funktionieren, dass neue Vorsorgeformen steuerlich begünstigt werden, während bestehende private Vorsorge durch immer neue Belastungen geschwächt wird.
„Wenn der Staat junge Menschen mit einem steuerfreien Zukunftsdepot zum langfristigen Vermögensaufbau motivieren will, ist das grundsätzlich zu begrüßen.Bemerkenswert ist allerdings, dass es eine solche langfristige steuerliche Perspektive bei Immobilien bereits gab: Wer eine Liegenschaft länger als zehn Jahre gehalten hatte, konnte sie steuerfrei veräußern. Diese sogenannte Spekulationsfrist wurde mit der Einführung der Immobilienertragsteuer abgeschafft und die steuerliche Belastung seither weiter verschärft.
„Wer an die Bedeutung der privaten Vorsorge glaubt, muss auch Eigentum als Vorsorgeinstrument anerkennen. Österreich braucht verlässliche Rahmenbedingungen, damit Eigentum angeschafft, erhalten und weitergegeben werden kann“, so Prunbauer abschließend.
