ÖHGB: Mietbremse ist Investitionsbremse!

Die von der Regie­rung ange­peil­te Miet­preis-Valo­ri­sie­rungs­brem­se ist Umver­tei­lungs­po­li­tik auf Kos­ten der Ver­mie­ter und wird vor allem Inves­ti­tio­nen brem­sen, so der Öster­rei­chi­sche Haus- und Grund­be­sit­zer­bund.

„Die Regie­rung ver­spricht, dass den Mie­tern künf­tig mehr Geld in den Brief­ta­schen blei­ben soll“, fasst ÖHGB-Prä­si­dent RA Dr. Mar­tin Prun­bau­er das Anlie­gen der Befür­wor­ter einer sol­chen Brem­se zusam­men und „klam­mert aus, dass die­ses groß­zü­gi­ge Geschenk auf Kos­ten der Ver­mie­ter geht.“

Bei einer Valo­ri­sie­rung geht es nicht um Gewinn­erzie­lung, son­dern um Wert­erhalt.

Dass die Neu­ge­stal­tung des Sys­tems der Valo­ri­sie­rung die Plan­bar­keit gewähr­leis­tet, gilt für Mie­ter, nicht aber für Ver­mie­ter. Für die­se blei­ben Rechts­si­cher­heit und Plan­bar­keit auf der Stre­cke. Immer wie­der wur­de in der Ver­gan­gen­heit in die Rech­te der Eigen­tü­mer ein­ge­grif­fen. Prun­bau­er warnt: „Die­se Maß­nah­me wird Inves­ti­tio­nen in den Erhalt und die Ver­bes­se­rung von Lie­gen­schaf­ten ver­min­dern oder gar ver­hin­dern. Dabei soll­te es gera­de in wirt­schaft­lich her­aus­for­dern­den Zei­ten Anrei­ze für Inves­ti­tio­nen geben. Inves­ti­tio­nen anstel­le von Sank­tio­nen gegen Ver­mie­ter.“

Umver­tei­lungs­po­li­tik auf Kos­ten der Ver­mie­ter

Wird das 3. MILG tat­säch­lich mit die­sem Inhalt beschlos­sen, bedeu­tet dies, dass ohne Rück­sicht auf die Inter­es­sen der Ver­mie­ter und ein­zig und allein auf deren Kos­ten Mie­ter des regu­lier­ten Miet­sek­tors, egal ob reich oder arm, Ver­güns­ti­gun­gen erhal­ten. Mit die­sem Füll­horn, das über den gesam­ten regu­lier­ten Miet­sek­tor geschüt­tet wird, ern­tet die Regie­rung nicht nur Unver­ständ­nis und Ver­trau­ens­ver­lus­te auf Sei­ten der Ver­mie­ter, sie negiert das Ver­ständ­nis über die Not­wen­dig­keit der Erhal­tung des Gebäu­de­be­stan­des. „Gera­de jetzt, wo die Bau­wirt­schaft und Finanz­wirt­schaft (KIM-Ver­ord­nung) zu kämp­fen haben, ist die­se Ent­schei­dung völ­lig ver­fehlt“, so Prun­bau­er.

Aus­wir­kun­gen auf den Wert­erhalt von Eigen­tum

Wenn die Poli­tik immer wie­der ins pri­va­te Eigen­tum ein­greift, dann wird das auch in Zukunft Fol­gen für die Ver­wert­bar­keit des Eigen­tums haben. Rund 50 Pro­zent der Öster­rei­cher leben im Eigen­tum. Prun­bau­er: „Aus­wir­kun­gen für selbst­nut­zen­de Eigen­tü­mer sind nicht aus­ge­schlos­sen.“