Mietvertrag ist mit einem „normalen“ Dauerschuldverhältnis nicht vergleichbar!
Die Entscheidung des VfGH verstärkt die Schieflage im Mietrecht. Vermietung verliert zunehmend an Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Politik muss gegensteuern! Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Juni 2025 die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) bestätigt – mit weitreichenden Folgen. Damit trifft eine Regelung, die ursprünglich dem Konsumentenschutz im klassischen Vertragsrecht diente, nun die […]
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